Eidgenössische Räte nehmen Gesetz gegen „aggressive Werbung“ für Konsumkredite an.

 

Die Kreditbranche wird mit der Lauterkeitskommission eine Konvention abschliessen, in welcher definiert wird, welche Formen der Werbung als „aggressiv" angesehen werden, und demnach nicht mehr erlaubt sein sollen. Der Bundesrat hat die Befugnis bei unbefriedigenden Resultaten seine eigenen, verbindlichen Regeln zu erlassen. Wichtig für die sinngemässe Umsetzung der Konvention wird der Einbezug von Markteilnehmern wir Google und Bing sein.

Mit einem Votum für die Selbstregulierung der Industrie haben die eidgenössischen Räte die Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit verabschiedet. So soll die Industrie, unter der Ägide des Verbands Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute eine Konvention mit der Lauterkeitskommission ausarbeiten, welche definiert, was fortan als zulässige Werbung für Konsumkredit erlaubt sein soll. Diese Entscheidung, obschon ein klarer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, ist insofern verständlich, als einzelne Anbieter den gesetzlichen Rahmen in der Vergangenheit etwas zu stark dehnten und ihre gesellschaftliche Verantwortung klar vergassen.

Interessant wird sein, wo die Branche die Grenzen der Werberegulierung setzen wird. Nicht im thematischen Sinne, sondern im sprichwörtlichen Sinne, nämlich der Landesgrenzen. Wird die Branche nur Schweizer Anbieter reglementieren, oder Anbieter, welche Werbung an Schweizer Konsumenten schalten? Diese Frage ist im Kreditthema von bedeutender Wichtigkeit. Dann im heutigen Zeitalter des grenzübergreifenden e-Commerce sind Konsumenten Weltbürger. Als solche werden sie von Angeboten aus aller Welt beworben und kaufen auch Güter und Dienstleistungen aus aller Welt. So ist es ganz normal, dass wir bei amozon.de unsere Bücher kaufen, dass wir unsere Mietwagen über booking.com reservieren und Software für unseren Computer oder Apps für das Smartfone auf internationalen Marktplätzen kaufen.

In dieser grenzenlosen e-Commerce Welt scheint ein national fokussiertes Werbegesetz, welches sich den Schutz des Konsumenten als Ziel setzt, etwas verloren. Es könnte sogar als heuchlerisch tituliert werden. Denn bereits heute, also vor der Verschärfung der Werbebestimmungen, zielen viele im Ausland domizilierte „Kredit“ Anbieter auf die Kundschaft in der Schweiz. Schon jetzt geniessen diese Anbieter bedeutend mehr Freiheiten als dem Konsumkreditgesetz unterstehende Anbieter aus der Schweiz. Die Angebote aus dem Ausland sind klar ausgerichtet auf die Kunden mit den grössten Geldsorgen, und somit auch diejenigen Kunden mit dem grössten Potential zur Überschuldung. Eine Google suche mit dem Suchbegriff „Kredit“ zeigt die Vielfallt der ausländischen Anbieter auf. Eine Werberegulierung ohne Einbezug dieser Anbieter wäre ohne Durchschlagkraft. Könnte sogar kontraproduktiv sein, wenn die ausländischen Anbieter durch die nationalen Regulierungen im Vergleich noch lauter Werben könnten.

Die Überschuldung von Konsumenten ist unbestritten ein relevantes und wichtiges gesellschaftliches Thema, für welches die Zurückhaltung der Branche ein angemessener Schritt zur Vermeidung sein kann. In der Ausarbeitung der Konvention sollten jedoch die internationalen Plattformbetreiber, wie zum Beispiel Google oder Bing, nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Durch die Vermarktung der Suchbegriffe sind diese Suchmaschinen ein integrales Element des Werbesystems der Schweiz und als solches, sollte sie auch in die Bestimmungen der Konvention einbezogen sein. So dass die für die Schweizer Konsumenten ausgebarbeiteten „Schutzmassnahmen“ nicht einfach von Ausländern ausgehebelt werden können und die Suchmaschinen Betreiber damit noch gutes Geld verdienen.

Darum unsere Aufforderung an die Branche: Wenn Kredit-Werberegulierung, dann bitte richtig und umfassend.

 

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